Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Michael Lex Luongo, Lex Hausmeisterservice, Emsdettener Str. 10, c/o Postflex #10685, 48268 Greven, E-Mail: info@lex-hms.de(nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber
2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
3. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
1. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots in Textform, durch Unterzeichnung eines Dienstleistungsvertrages oder durch die erste tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung zustande.
2. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Auftragnehmer führt handwerkliche Tätigkeiten nur aus, sofern diese nicht der Meisterpflicht der Handwerksordnung (HwO) unterliegen. Für fachfremde Gewerke (z. B. Elektro, Sanitär) empfiehlt der Auftragnehmer die Hinzuziehung von Fachbetrieben.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete und qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.
§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.]
2. Rechnungen sind innerhalb von [z. B. 14 Tagen] nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Der Auftraggeber gerät bei Nichtzahlung nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern in der Rechnung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
4. Notwendige Materialkosten, Entsorgungsgebühren sowie der Einsatz von Spezialmaschinen werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich Teil einer Pauschale sind.
5. Fahrtkosten werden mit [BETRAG] € pro Kilometer oder einer Anfahrtspauschale von [BETRAG] € berechnet.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle zur Leistungserbringung erforderlichen Bereiche (z. B. Kellerräume, Außenanlagen, Technikräume) rechtzeitig zugänglich sind.
2. Wasser- und Stromanschlüsse werden für die Durchführung der Arbeiten im erforderlichen Umfang unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
3. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender Mitwirkung (z. B. nicht ausgehändigte Schlüssel) gehen zulasten des Auftraggebers und werden nach den vereinbarten Stundensätzen nachberechnet.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Bei Dauerverträgen beginnt der Vertrag am ersten Tag des Monats. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
3. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich ein befristeter Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch höhere Gewalt, extreme Wetterlagen oder unvorhersehbare Ereignisse Dritter entstehen.
§ 7 Mängelanzeige
1. Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen nach Abschluss zu prüfen. Erkennbare Mängel sollten dem Auftragnehmer zeitnah in Textform angezeigt werden, um eine zügige Nachbesserung zu ermöglichen.
2. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Besonderheiten Winterdienst (sofern vereinbart)
1. Die Räum- und Streuleistungen erfolgen im Rahmen der jeweils gültigen kommunalen Satzung der Gemeinde innerhalb der vereinbarten Zeiten.
2. Der Auftragnehmer ist in der Tourenplanung frei. Eine Haftung für die Rechtzeitigkeit besteht nur, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung schuldhaft (z. B. durch verspätetes Ausfahren) verursacht hat.
3. Bei extremen Wetterereignissen (z. B. Eisregen, massiver Dauerschneefall), gegen die ein wiederholtes Räumen/Streuen wirkungslos oder wirtschaftlich unzumutbar ist, ruht die Leistungspflicht bis zur Wetterbesserung.
§ 9 Datenschutz und Widerrufsrecht
1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß DSGVO.
2. Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.